Julika Sandt

Münchner FDP-Mandatsträger fordern auf allen Ebenen Öffnungsstrategie für München

In München steht die Corona-Ampel seit Mitte Februar auf grün. Die 7-Tages-Inzidenz liegt stabil bei unter 35 pro 100 000 Einwohnern. Eine verlässliche Öffnungsstrategie fordern jetzt Münchner FDP Mandatsträger auf allen Ebenen. Hierzu äußern sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Julika SANDT, der Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden, Dr. h.c. Thomas SATTELBERGER, die Fraktionsvorsitzende der FDP im Oberbayerischen Bezirkstag, Barbara Gräfin von BAUDISSN-SCHMIDT sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP im Münchner Stadtrat, Prof. Dr. Jörg HOFFMANN.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Julika Sandt, erklärt: „München braucht jetzt dringend einen Anschub für die Bildung und Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen. Stattdessen aber nimmt die Regierung von Oberbayern als verlängerter Arm der bayerischen Staatsregierung die Stadt München an die Kandare, lenkt sie aber in die falsche Richtung. Beispielhaft ist das Verbot von regulärem Unterricht an Grundschulen. Das Durcheinander von Wechselunterricht und Notbetreuung, wo Schüler aus allen Schulklassen zusammengewürfelt werden, ist ein höheres Risiko als täglicher Unterricht im festen Klassenverband. Das ist kontraproduktiv und schadet weiter der Bildung.“    

Der Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden, Dr. h.c. Thomas Sattelberger ergänzt: „Auf Bundesebene müssen Kanzleramt und Ministerpräsidentenkonferenz unter angemessener Parlamentsbeteiligung bei der aktuellen Pandemieentwicklung sicherstellen, dass den Kommunen belastbare Inzidenzmarken und Öffnungsschritte vorgegeben werden. Der von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegte Stufenplan ist dabei richtungsweisend. Der Bund muss wieder die regionale und zielgerichtete Pandemiebekämpfung ermöglichen und seine Kraft in die verschleppten Hausaufgaben stecken, etwa bei der Impfstrategie. München war in der Pandemiebekämpfung streckenweise Sorgenkind wie Musterknabe. Es ist nur fair, den Münchenerinnen und Münchnern nun eine verbindliche Perspektive zu bieten.“

Weiter führt die Fraktionsvorsitzende der FDP im Oberbayerischen Bezirkstag, Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt, aus: „Einschränkungen des sozialen Lebens und der Grundrechte dürfen kein Dauerzustand werden. Wir haben als Politik auch eine große Verantwortung für die psychische Gesundheit der Bevölkerung. So können wir bereits jetzt eine Veränderung bei der Klientel sehen, die momentan Hilfsbedarf anfragt.

Bei fallenden Zahlen und weiterhin geschlossenem Sozialleben schwinden Verständnis und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Maßnahmen. Das zeigen auch jüngste Meinungserhebungen. München muss dringend als Beispiel vorangehen, dass die Disziplin der Bevölkerung bei der Pandemiebekämpfung auch zügig zur Wiederherstellung von Grundrechten und sozialem Leben führt.“

Abschließend fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Münchner Stadtrat, Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Die Inzidenzwerte fallen, die Temperaturen steigen. Die Münchner Kultureinrichtungen, Geschäfte und Gastronomie haben professionelle Hygienekonzepte. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eine verlässliche Öffnungsstrategie verdient, damit sich ihr Leben Stück für Stück wieder normalisiert. Wir dürfen nicht zulassen, dass mehr und mehr Geschäfte, Restaurants und Kneipen dauerhaft schließen müssen und die Kultur stirbt. München muss lebenswert bleiben.“