Julika Sandt

SANDT zum Einkommen von Pflegekindern: Der Staat darf Leistung junger Menschen nicht bestrafen

Pressemitteilung

München, 11. Juli 2019. Kinder aus Pflegefamilien und Jugendhilfe-Einrichtungen, die Geld verdienen, müssen an den Staat einen sogenannten Kostenbeitrag zahlen – ganze 75 Prozent ihres Einkommens und bei Volljährigkeit auch ihres Vermögens. Ein Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag zielt darauf ab, diesen Beitrag auf 50 Prozent reduzieren. Gleiches sieht ein Referentenentwurf der Bundesregierung vor.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Julika Sandt: „Der Antrag der Landtagsgrünen ist nicht beherzt. Wer jungen Menschen die Hälfte ihres ersten selbstverdienten Geldes wieder aus der Tasche zieht, nimmt ihnen die Möglichkeit, selbständig zu werden – und setzt ein fatales Zeichen: dass sich Arbeit nicht lohnt. Es braucht Anreize, um arbeiten zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Der Kostenbeitrag ist demotivierend und leistungsfeindlich. Sparen auf den Führerschein oder eine Urlaubsreise ist so fast unmöglich. Zudem wird die soziale Teilhabe erschwert. Wir wollen den Kostenbeitrag von derzeit bis zu 75 Prozent streichen.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (Bundestags-Drucksache 19/10241).

Weiter kritisiert Sandt, dass das Gesetz bei der Heranziehung der Einkommen viel Spielraum für Interpretation lässt. Denn wenn die Erwerbstätigkeit dem „Zweck der Jugendhilfe" dient, können die Kinder und Jugendlichen einen Teil ihres Geldes behalten. Der Kostenbeitrag, den Kinder leisten müssen, ist laut Bundesregierung eine „Ermessensentscheidung des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe" (Bundestags-Drucksache 19/7215). Sandt resümiert: „Für die Jugendlichen muss sich das anfühlen wie Willkür.“