Julika Sandt

SANDT: CSU spielt schmutziges Spiel zulasten der Familien

Pressemitteilung

Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, doch nicht verlängern. Das hat heute das Bundesarbeitsministerium eingeräumt. Die Regelung war willkürlich auf sechs Wochen begrenzt worden und ist in diesen Tagen für die meisten Familien ausgelaufen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag Julika Sandt:

"Bei der Lohnfortzahlung der Eltern haben Bund und Länder wochenlang versucht, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben und ihn jetzt den Familien in die Hand gedrückt. Nun bekommen viele Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, keinen Cent mehr.

Ein besonders schmutziges Spiel hat hierbei die CSU gespielt: Der FDP-Antrag zur Lohnfortzahlung im Bundestag wurde dort auch mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Die Union begründete die Ablehnung damit, dass die Länder in die Pflicht genommen werden müssten. In dieser Woche haben wir die bayerische Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich um die Lohnfortzahlung zu kümmern. Und die selbsternannte 'Familienkoalition' aus CSU und Freien Wählern lehnte ihn ab mit der Begründung, der Bund müsse allein zahlen.

Die Nachricht, dass der Geldhahn endgültig abgedreht wird, trifft die Familien in Bayern am heutigen internationalen Tag der Familie besonders hart: Schließlich ist bei der Hälfte der Kinder noch völlig unklar, wann sie wieder ihre Kindertagesstätte besuchen dürfen.

Eine Regelung zur Lohnfortzahlung wäre übrigens nicht nötig gewesen, wenn die Staatsregierung unseren Stufenplan zur Öffnung der Kindertagesstätten umgesetzt hätte. Durch die Aufstockung der räumlichen und personellen Kapazitäten sowie die Anpassung des Hygieneplans hätten wir bald die Rückkehr aller Kinder in verkleinerte Kita-Gruppen ermöglicht und den Familien wieder eine klare Perspektive gegeben."