Julika Sandt

SANDT: Staatsregierung tritt Grundrechte der Erntehelfer mit Füßen

Pressemitteilung

Zum Corona-Ausbruch bei Erntehelfern in Niederbayern erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt:

"Beim arroganten Umgang der bayerischen Staatsregierung mit dem Gesundheitsschutz von Erntehelfern war es nur eine Frage der Zeit, wann es wieder Corona-Herde in Bayern geben würde. Das war schon im Mai klar, als mir die Staatsregierung folgende Antwort auf meine Anfrage gab: Das für den Gesundheitsschutz zuständige bayerische Gesundheitsministerium hielt eine Abfrage bei den Gesundheitsämtern nach Gesundheitskontrollen von Saisonarbeitern gerade in Corona-Zeiten für einen 'unverhältnismäßig hohen Aufwand'.

Die Überwachung des Arbeitsschutzes hat das hierfür zuständige Sozialministerium an die landwirtschaftliche Sozialversicherung delegiert. Und ausgerechnet ab März dieses Jahres sanken die Besichtigungen der Betriebe auf 'wenige begründete Einzelfälle', wie das Sozialministerium selbst eingeräumt hat.

Der Gesundheitsschutz und der Schutz menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sind Grundrechte - gerade auch für die Menschen, ohne deren Hände Arbeit unsere Versorgung mit Lebensmitteln zusammenbrechen würde. Durch Untätigkeit während der Corona-Krise hat die Staatsregierung die Grundrechte dieser Menschen mit Füßen."