Julika Sandt

SANDT/HOFFMANN: München muss raus aus der Krisenverwaltung

Pressemitteilung

Die stv. Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag und Münchener Abgeordnete, Julika Sandt und der Fraktionsvorsitzende der FDP-BAYERNPARTEI-Fraktion im Münchner Stadtrat, Prof. Dr. Jörg Hoffmann, fordern gemeinsam ein Ende der Krisenverwaltung in München.

Hierzu erklärt StR Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „In München wird ausgerechnet bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen und bei der Infrastruktur der Rotstift angelegt. Diesmal trifft es den dringen notwendigen MVG-Ausbau. Oberbürgermeister Reiter und Bürgermeisterin Habenschaden haben keine Vision für München nach Corona. Trotz des geplagten Stadthaushaltes sucht man im Rathaus nicht nach Wegen, Geld für einen anständigen Investitionshaushalt zu bekommen. Grün-rot gibt weiterhin dreistellige Millionenbeträge für Vorkaufsrechte von Mietshäusern aus, die keinen Wohnraum schaffen, statt in neue Infrastruktur zu investieren. Zu den Einsparungen muss auch frisches Geld reinkommen: Deshalb fordere ich, dass die Stadt M-Net verkauft und die Mittel in die Zukunftsfragen steckt."

Die Landtagsabgeordnete Sandt fügt hinzu: „Es ist Betrug am Bürger, dass gerade bei der Mobilität Investitionen gestoppt werden. Das systematische Ausbremsen des Autoverkehrs wurde den Menschen als Teil einer großen Verkehrswende verkauft. Nun verschiebt Rot-Grün ausgerechnet den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das ist unfair und unsozial, denn wer alt oder krank ist, kann nicht aufs Radl umsteigen.“