SANDT: Thüringer Urteil muss ein Ansporn sein, Frauen in die Parlamente zu bringen

Thüringens Verfassungsrichter haben heute ein Grundsatzurteil gefällt, wonach der Gesetzgeber den Parteien nicht vorschreiben darf, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag Julika Sandt:

„Das Thüringer Urteil sollte für alle Parteien Ansporn sein, eigene Antworten auf die Frage nach einem höheren Frauenanteil in der Politik zu finden. Die bayerische FDP hat verstanden, dass Frauen mehr politisches Gewicht brauchen: Wir haben mit großer Mehrheit beschlossen, künftig zu Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen die ersten beiden Listenplätze mit einer Frau und einem Mann zu besetzen – oder umgekehrt. Durch diese Selbstverpflichtung schaffen wir mehr Ausgewogenheit bei den Mandaten. Beschlossen wurden auch Programme zur Frauenförderung, eine Weiterentwicklung der politischen Kultur sowie Strukturen zur besseren Vereinbarkeit von politischem Engagement, Familie und Beruf.

Wir haben von Anfang an damit gerechnet, dass es nicht verfassungskonform sein kann, wenn den Parteien qua Gesetz ihre Organisations- und Satzungsautonomie genommen wird. Umso höher sollte aber der Anspruch der Parteien sein, eigenverantwortlich die Ausgewogenheit der Geschlechter in den Parlamenten zu erhöhen. Je nach Landeswahlgesetz, Parteigröße und Mitgliederstruktur sind sehr unterschiedliche Maßnahmen erfolgversprechend. Und da die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern Personenwahlen sind, liegt es bei uns auch in der Hand der Wählerinnen und Wähler, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen.“