Julika Sandt

SANDT zur Altersarmut: Söder darf beim Hilfeschrei einer Frau nicht weghören

Pressemitteilung

In Bayern betrifft die Altersarmut immer mehr Menschen. Gestern hat sich eine Frau aus dem Landkreis München dazu in einem offenen Brief an Ministerpräsident Söder gewandt.

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julika Sandt, fordert die Staatsregierung auf, nicht wegzuhören: „Der Hilfeschrei einer Frau, die Angst vor Altersarmut hat, darf nicht ungehört im politischen Tagesgeschäft untergehen. Fälle wie dieser sind inzwischen ein Massenphänomen. Besonders schwer haben es die über 41.000 Frauen in Bayern, die ihre Rente mithilfe der Grundsicherung aufstocken. Die bisherigen Konzepte gegen Altersarmut greifen nicht und das Konzept der SPD ist auch noch ungerecht. Im Kampf gegen die Altersarmut fordern wir deswegen eine Basis-Rente, die einen Freibetrag von 20 Prozent bei der gesetzlichen Rente vorsieht. Damit stellen wir sicher, dass auch die Leistungen von Rentnerinnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, anerkannt und belohnt werden. Unsere Basis-Rente richtet sich gezielt an Bedürftige. Sie kostet den Steuerzahler mit rund 400 Millionen Euro jährlich nur einen Bruchteil der fünf Milliarden Euro, die das SPD-Modell verschlingen würde. Weiter fordern wir, dass die Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden. Hinzu kommen mögliche Einkünfte aus privater und betrieblicher Vorsorge. Kurz gesagt: Wir wollen, dass Menschen nicht um die Früchte ihrer Vorsorge gebracht werden und ihnen auch der Gang zum Sozialamt erspart bleibt.“

Rechenbeispiel

Basis-Rente (FDP):
Angenommen, eine Rentnerin hätte einen Rentenanspruch auf 890 Euro erworben. Bei einem Grundsicherungsniveau von 900 Euro (Regelbedarf plus Kosten der Unterkunft) bekäme sie mit der Basis-Rente einen Aufschlag von 178 Euro (20 Prozent von ihren Rentenansprüchen i.H.v. 890 Euro). Das wären dann insgesamt 1.078 Euro.

Grundrente (SPD):
Mit dem Grundrentenkonzept von Hubertus Heil würde die Rentnerin hingegen kaum bessergestellt werden, da das Konzept für 35 Beitragsjahre eine pauschale Aufwertung der Rentenansprüche auf insgesamt maximal 925,40 Euro pro Monat (35 Jahre x 0,8 Entgeltpunkte x 33,05 Euro) vorsieht – selbst dann, wenn mehr Beitragsjahre vorhanden sind.